AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des  iib-Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH (nachfolgend iib-Institut)

Für die Geschäftsbeziehung zwischen iib-Institut und dem Nutzer – sowohl Unternehmer als auch Ver­braucher im Sinne der §§ 13 BGB – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen (AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Bestellung gültigen Fassung soweit nicht speziellere Bedingungen vorgehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt iib-Institut nicht an, es sei denn, das iib-Institut hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge­stimmt. Die AGB können auch ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

 

1. Geltungsbereich

(1) Das iib-Institut betreibt im Internet eine technische Plattform für Immobilien-Marktdaten sowie für die Erstellung von Mietmarktanalysen auf Basis von Angaben des Nutzers.

(2) Die AGB gelten für alle vom iib-Institut dem Nutzer angebotenen Shop-Leistungen, soweit nicht individuelle Vereinbarungen vorgehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch bei Kenntnis durch das iib-Institut nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten dem iib-Institut ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

(4) Das iib-Institut ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Das iib-Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungskündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Das iib-Institut ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Das iib-Institut wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbe­son­dere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen.

(5) Das iib-Institut ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Ände­rung der gesetzlichen Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, diese mit Wirkung für bestehende Verträge anzupassen oder zu ersetzen. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail oder Postversand zugestellt.

 

2. Zugangsberechtigung, Leistungen des iib-Instituts, Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Die Daten- und Handelsplattform steht im nicht registrierungspflichtigen Bereich der Internetseite grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(2) Im registrierungspflichtigen Bereich sind ausschließlich Businesskunden zugelassen. Eine Zulassung von Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Sollte gleichwohl ein Verbraucher i.S. des §13 BGB auf der Daten- und Handelsplattform registriert werden, so gelten zusätzlich die § 4.3-4.4 der AGB. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

(3) Registrierungspflichtige Bereiche können auch Bereiche sein, welche an partnerschaftliche Übereinkünfte gebunden sind und in diesem Fall gesonderten Zugangsvoraussetzungen unterliegen. Der Anspruch auf Zulassung wird seitens der Partner geregelt.

(4) Das iib-Institut stellt zur Erstellung einer Mietmarktanalyse eine Eingabemaske bereit, in der der Nutzer die von ihm für die Erstellung der Mietmarktanalyse aus seiner Sicht erforderlichen Daten ein­gibt. Das iib-Institut übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Nutzer eigenverantwortlich eingegebenen Daten. Eine Haftung für Fehler, die aufgrund von Eingabefehlern des Nutzers entstehen, ist ausgeschlossen.

(5) Die vom Nutzer für die Erstellung der Mietmarktanalyse eingegebenen Daten werden vom iib-Institut für die Erstellung der Mietmarktanalyse gespeichert und weiterverarbeitet.

(6) Das iib-Institut stellt dem Nutzer ein Dokument mit den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie einer Zusammenstellung von unabhängig durch das iib-Institut ermittelten Marktdaten und ver­schiede­nen aktuellen Angeboten von Mietwohnungen und Mietimmobilien als Mietmarktanalyse zur Verfü­gung. Das iib-Institut übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Miet­markt­analyse zusammengefassten ermittelten Daten und aktuellen Angebote. Das so erstellte Doku­ment wird dem Nutzer als Dokument im pdf-Format zur Verfügung gestellt. Die Speicherung der einzel­nen Mietmarktanalyse wird vom Nutzer eigenverantwortlich vorgenommen. Das einmal erstellte und übermittelte Dokument wird vom iib Institut für den Nutzer nicht weiter gespeichert.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten in die vom iib Institut bereit gestellte Eingabe­maske einzugeben, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Namens-, Persönlichkeits- oder auch Marken­rechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer trägt darüber hinaus die medienrechtliche Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Telemediengesetz (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Der Nutzer stellt das iib-Institut von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer entsprechend geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.

(8) An der Mietmarktanalyse, die das iib-Institut dem Nutzer übermittelt, und die in dem bereit gestellten pdf-Dokument enthalten ist, überträgt das iib-Institut dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung. Davon sind insbesondere die entgeltliche Weitergabe der Mietmarktanalyse bzw. des bereit gestellten Dokuments im pdf-Format sowie die Veränderung, Kürzung, Erweiterung und Ergänzung des Ergebnis-PDFs ausdrücklich ausgeschlossen. Die beim iib-Institut erworbene Mietmarktanalyse darf nicht für gewerbliche Zwecke weiterverwendet werden. Solche Nutzungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Einwilligung durch das iib-Institut. Sollte der Nutzer gegen diese Auflage und die Rechte verstoßen, verpflichtet er sich, dem iib-Institut Schadensersatz zu leisten.

 

3. Verfügbarkeit

Die Leistungen vom iib-Institut werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer ange­bo­ten. Das iib-Institut stellt dem Nutzer die Leistungen weitgehend ohne Störungen zur Verfügung. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können jedoch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Das iib-Institut ist ferner berechtigt, eigene angebotene Produkte und Leis­tun­gen sowie Angebote von Shoppingpartnern auf der Daten- und Handelsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

 

4. Vertragsverhältnis, Preise

(1) Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen des iib-Instituts stellt an uns ein Angebot zum Ab­schluss eines Vertrages dar. Das iib-Institut behält sich jedoch vor, von Angeboten, insbesondere im Falle von Folgeaufträgen, vom Angebot zurückzutreten bzw. das Angebot durch ein Neueres zu ersetzen. Das iib-Institut sendet nach einer eingegangenen Bestellung dem Be­stel­ler eine Eingangs- und Bestätigungsmail über die Annahme des Angebots zu. Mit dieser Mail wer­den zugleich die Bankverbindung bzw. die Zahlungsmodalitäten mitgeteilt. Sofern der Besteller das be­stellte Produkt im Shop direkt durch Erteilung einer Lastschrift oder durch Nutzung der Bezahlung per Kreditkarte oder anderer Online-Bezahlsysteme bezahlt, ist eine weitere Überweisung des Entgeltes für das bestellte Produkt nicht erforderlich. Sofern eine Bestellung per Überweisung ausgelöst wird, wird der Besteller die Bezahlung auf das in der Eingangs- und Bestätigungsmail benannte Konto des iib-Instituts veranlassen.

(2) Bis zur vollständigen und unwiderruflichen Bezahlung bleibt das Produkt Eigentum des iib-Instituts, auch wenn das Produkt zuvor schon per E-Mail an den Besteller übermittelt worden ist.

(3) Der Vertrag ist vollständig abgewickelt, wenn nach der Bestellung und der Annahme der Bestel­lung, sowie dem Eingang der Bezahlung das bestellte Produkt an den Kunden versandt und der Ver­sand mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Produkte und Dienstleistungen, welche nicht in der Lieferbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn sie im gleichen Bestellauftrag enthalten waren. Für Kunden mit einer direkten xml-Schnittstelle auf die Plattform des iib-Instituts kommt der Liefervertrag mit der Lieferung zustande.

(4) Für Produkte und Dienstleistungen unserer Shoppingpartner kommt ein Vertrag direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande und es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das iib-Institut tritt in diesem Fall ausschließlich als Vermittler und Bote auf.

(5) Das iib-Institut geht davon aus, dass die Nutzer der Daten- und Handelspattform als Business-to-Business Plattform und Nutzer der xml-Schnittstelle Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind. Gegenüber diesen Nutzern bestehen die Pflichten auf Einräumung einer Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern und die unverzügliche Bestätigung des Zuganges der Bestellung nicht.

(6) Ist der Nutzer gleichwohl Verbraucher/Privathaushalt i.S. des § 13 BGB, hat er die Möglichkeit schrift­lich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (Absendung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass das iib-Institut ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Es gilt das Widerrufrecht nach § 16 der AGB.

(7) Ein Widerrufrecht, wie unter § 16 der AGB aufgeführt, besteht nicht bei digitalen Speichermedien wie z.B. CDs oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Produkten und Dienstleistungen, die online (z.B. geografische Daten, Sachdaten) übermittelt worden sind.

(8) Für die Bestellung der Mietmarktanalyse gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Der Nutzer erkennt diese Preisliste an. Die Abrechnung erfolgt als Einzelauftrag. Das iib-Institut versendet für jede bestellte Mietmarktanalyse eine Rechnung. Sofern Businesskunden ein Kontingent erworben haben, erfolgt die Abrechnung monatlich. Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts

Für die Inanspruchnahme von Leistungen auf den Seiten des iib-Instituts muss sich der Nutzer regis­trie­ren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten iib-Institut gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er Änderungen der Daten unverzüglich dem iib-Institut anzeigt.

 

6. Lieferung

(1) Elektronische Produkte werden, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail in geeigneten Formaten an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse geliefert.

(2) Die Lieferungen können auch per Postversand an die vom Nutzer angegebene Postadresse erfol­gen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall des Postversands ist das iib-Institut berechtigt, die tatsächlich anfallenden Portokosten sowie eine Versandpauschale in Rechnung zu stellen.

(3) Die Lieferung gilt auch als erfolgt, wenn dem Kunden die Produkte zum Herunterladen als Down­loadlink oder FTP-Download bereitgestellt werden. Die Links stehen einen Monat ab Bereitstellung zur Verfügung. Danach kann die Lieferung noch für einen Zeitraum von sechs Monaten auf gesonderte Anforderung übermittelt werden.

(4) Falls ein Lieferant des iib-Instituts trotz vertraglicher Verpflichtung das iib-Institut nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das iib-Institut zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

 

7. Fälligkeit und Zahlungsvorgänge, Verzug

(1) Der Nutzer kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §8 der AGB genannten Voraussetzun­gen), verschiedenen elektronischen Zahlungssystemanbietern, per Kreditkarte oder per Lastschrift­verfahren zahlen.

(2) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist das iib-Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte das iib-Institut ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, ist das iib-Institut berechtigt, diesen geltend zu machen.

(3) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durch­führt oder solche rückbelastet werden, ist das iib-Institut, vorbehaltlich weitergehender An­sprüche berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder endsperrt. Das iib-Institut behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Nutzeraccount dauerhaft zu sperren.

 

8. Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

(1) Zahlung auf Rechnung ist nur für Businesskunden möglich. Die Rechnungsadresse muss innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das iib-Institut die Daten­an­gaben der Nutzer und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunf­teien. Es besteht eine monatliche Mindestgrenze von 50,00 EUR, ab welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.

(2) Das iib-Institut behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen.

 

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von das iib-Institut anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück­be­haltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von iib-Institut. 

 

11. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Da­ten­sicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an das iib-Institut ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren, Wür­mer, Trojaner etc. zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiter zugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese dem iib-Institut unverzüglich anzuzeigen.

(3) Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des iib-Instituts oder des Zahlungssystems sind dem iib-Institut ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Nutzer stellt das iib-Institut von etwaigen Forderungen Dritter frei, die gegen dem iib-Institut die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.

(5) Das iib-Institut behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen des iib-Instituts oder der Zahlungssysteme dem Nutzer den Zugang zu den Inhalten und dem Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

 

12. Haftung

(1) Eine Haftung des iib-Instituts sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, ins­besondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut wer­den durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des iib-Instituts ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

(2) Das iib-Institut haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, ins­be­sondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) Das iib-Institut stellt eigene Informationen sowie Informationen anderer Anbieter mittels Inter­net­verknüpfung im Internet zur Verfügung. Diese Informationen dienen allein Informationszwecken ohne, dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Das iib-Institut übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den vom iib-Institut betriebenen Websites zu finden sind, entstehen. Das iib-Institut übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den iib-Institut Websites verwiesen wird.

(4) Das iib-Institut schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche. 

 

13. Mängelhaftung

(1) Werden kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen vom iib-Institut von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nut­zungs­bedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem iib-Institut oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt, jedoch spätestens 5 Kalen­dertage nach Lieferung anzeigen.

(2) Haftet das iib-Institut wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat das iib Institut im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigenem Ermes­sen innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herab­set­zung der Entgelte verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatz­lie­ferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.

(3) Bei Mängelrügen dürfen Kunden die Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, welcher in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Die Zurückbehaltung setzt vo­raus, dass eine Mängelrüge geltend gemacht wurde, an deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Folgt die Zurückbehaltung zu Unrecht, ist das iib-Institut berechtigt, entstandene Aufwen­dun­gen ersetzt zu verlangen.

 

14. Urheberrecht

(1) Sämtliche auf den Seiten und Vertriebsplattformen des iib-Instituts veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Produkte, Daten sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Wir verschicken unsere Unterlagen unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Quellenangaben für urheberrechtlich geschützten Dritt-Content. Eine Änderung dieser Angaben ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Sie stellen uns auf erste Anforderung von jedem Anspruch frei, welcher gegen uns aufgrund einer Änderung der Quellenangabe geltend gemacht wird. Dieser Anspruch umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsberatung.

(3) Jede private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, eine Bearbeitung oder Um­gestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbeson­de­re von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des iib-Instituts. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf z.B. CD-ROM, DVD etc. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf der Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten (z.B. das Ab­speichern zur Verwendung in einem lokalen Retrieval System und die Herstellung systematischer Sammlungen) aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vor­ge­schrieben. Davon unberührt, gelten entsprechende Nutzungsbedingungen und/oder AGB der Shop­ping-Partner und der Lieferanten des iib-Instituts.

(4) Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt das iib-Institut keine Haftung dafür, dass die vom iib-Institut gelieferten Daten und Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, ihr ist etwas anderes bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Der Nutzer ist verpflichtet, das iib-Institut unverzüglich über ihm gegenüber gerügte Verletzungen zu unterrichten.

(5) Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

(6) Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, die von das iib-Institut bereitgestellte Datensätze zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder in eine andere Codeform zu bringen.

 

15. Datenschutz

(1) Das iib-Institut verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einver­stan­den, dass die von ihm eingegebenen Daten durch das iib-Institut erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Das gilt auch für die Erstellung der Mietmarktanalyse selbst, aber auch der Rechnungsstellung. Die Daten zur Rechnungsstellung werden im Rahmen des gesetzlich zulässigen Verfahrens gespeichert. Der Nutzer erklärt außerdem damit einverstanden, dass das iib-Institut die mit seinem Auftrag in Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Produktentwicklung, -weiterentwicklung und –verbesserung verwenden darf. Das gilt für die Erstellung von Statistiken.

(2) Der Nutzer gestattet dem iib-Institut, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Markt­forschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anony­mi­sierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann durch den Nutzer gegenüber dem iib-Institut jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(3) Das iib-Institut weist den Nutzer auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/GG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (AB1.EGNr.L281 St. 31) hin. Über Bestandsdaten i.S.v. § 14 TMG darf das iib-Institut  gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.

(4) Sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste des iib-Instituts  von einem Nut­zer missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf das iib-Institut die personenbezogenen Daten die­ser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung über­wiegender Interessen des iib-Instituts an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechts­ver­fol­gung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nut­zungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Abs. 7 TMG) hinaus. Das iib-Institut wird die Daten un­ver­züglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Das iib-Institut wird den be­trof­fenen Nutzer von dieser Maßnahme unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden. 

 

16. Widerrufsrecht

(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher i.S. des § 13 BGB, so ist er berechtigt, seine auf den Vertragsab­schluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs­er­klärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an: iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH, Bahnhofanlage 3, 68723 Schwetzingen, Tel. +49 [0] 6202 – 950 49 10, Fax +49 [0] 6202 – 92 34 87, E-Mail: info@iib-institut.de, Sitz Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRB 421792, Finanzamt-Nr. 2843, Steuer-Nummer 43039/03987, Geschäftsführer: Dr. Peter Hettenbach.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben bzw. zu vernichten. Kann der Nutzer die em­pfan­genen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. 

 

17. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des iib-Instituts zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an sich die in § 16 genannte Adresse zu erfolgen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Vertriebsplattformen, Produkten und Leistungen des iib-Instituts gesperrt.

(4) Geht von der Zugangskennung des Nutzers während eines Zeitraums von 12 Monaten keine Nutzung aus, wird der Nutzungsvertrag automatisch seitens des iib-Instituts aufgelöst.

 

18. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Mannheim. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Mannheim. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

 

Haftungsausschluss:

Die Informationen, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Bestandteil der Seite des iib-Instituts sind oder hier veröffentlicht werden können Ungenauigkeiten oder Schreibfehler enthalten. Änderungen der Inhalte werden laufend vorgenommen. Das iib-Institut und seine Zulieferer können jederzeit Erweiterungen und/oder Änderungen an der Web-Site vornehmen. Ratschläge, die Sie über diese Webseite des iib-Instituts erhalten, sollten Sie nicht ungeprüft als Grundlage für persönliche, medizinische, rechtliche oder finanzielle Entscheidungen heranziehen. Das iib-Institut rät dringend dazu, stets einen ausgebildeten Fachmann heranzuziehen, um individuell zugeschnittene Lösungen für Ihre Situation zu erhalten.

Das iib-Institut bzw. dessen Zulieferer machen keine Zusagen über die Erreichbarkeit, Zeitliche Ver­füg­barkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken, die auf der Internetseite des iib-Instituts angeboten werden. Bis zur äußersten Grenze der rechtlichen Zulässigkeit werden alle diese Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken im aktuellen Zustand angeboten ohne Gewährleistung oder Zusagen irgendeiner Art. Das iib-Institut bzw. dessen Zulieferer und Partner, die ebenfalls Produkte über die Seite des iib-Instituts anbieten, schließen hiermit alle Gewährleistungsansprüche und Bezug auf Zusagen für diese Informationen, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken einschließlich impliziter Garantien oder Handelsbedingungen, Einsatzfähigkeit für besondere Zwecke etc., aus.

Bis zur äußersten Grenze der rechtlichen Zulässigkeit schließt das iib-Institut bzw. dessen Zulieferer die Haf­tung aus für direkte, indirekte, fahrlässige oder irrtümliche Schäden irgendeiner Art einschließlich Da­ten­verlust, entgangenem Gewinn, Folgeschäden, die sich aus der Nutzung und dem Betrieb oder der Nicht­verfügbarkeit der hier verwendeten Internetseite des iib-Instituts oder damit zusammen­hän­gen­der Dienste ergeben, einschließlich der von der Internetseite bezogenen Informationen, Software, Pro­duk­te, Dienstleistungen und Grafiken aus, unabhängig, ob sich diese aus vertraglichen oder außer­ver­trag­lichen Umständen ergeben, auch wenn das iib-Institut, dessen Vertreter bzw. dessen Zulieferer auf mög­liche Schäden hingewiesen wurden. Da einige Staaten den Haftungsausschluss nicht für Folge­schäden erlauben, gilt dieser Haftungsausschluss unter Umständen nicht für Sie. Falls Sie mit dem An­ge­bot des iib-Instituts oder diesen Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmen, können Sie dadurch Abhilfe schaffen, dass Sie die Internetseite des iib-Instituts nicht weiter verwenden.

Kontakt: info(at)iib-institut.de

 

 

Disclaimer

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

ADRESSE

Bahnhofanlage 3 68723 Schwetzingen

KONTAKT

06202 / 95049-10

©2020 iib Institut Dr. Hettenbach.