AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Online Dienstleistungen

iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH
Bahnhofanlage 3
68723 Schwetzingen

Tel. +49 [0] 6202 – 950 49 10
Fax +49 [0] 6202 – 92 34 87

Sitz: Schwetzingen
Amtsgericht Mannheim, HRB 421792,
Finanzamt-Nr. 2843, Steuer-Nummer 43039/03987
Geschäftsführer: Dr. Peter Hettenbach

Allgemeine Geschäftsbedingungen des  iib_Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH (nachfolgend iib_Institut) für den Online Shop.

Stand:  15.03.2013
Für die Geschäftsbeziehung zwischen iib_Institut und dem Nutzer – sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne der §§ 13 BGB – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Bestellung gültigen Fassung soweit nicht speziellere Bedingungen vorgehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt iib_Institut nicht an, es sei denn, das iib_Institut hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB können auch ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

1. Geltungsbereich
(1) Das iib_Institut betreibt im Internet eine technische Plattform für Immobilien-Marktdaten sowie für die Erstellung von Mietmarktanalysen auf Basis von Angaben des Nutzers.
(2) Die AGB gelten für alle vom iib_Institut dem Nutzer angebotenen Shop-Leistungen, soweit nicht individuelle Vereinbarungen vorgehen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch bei Kenntnis durch das iib_Institut nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten dem iib_Institut ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(4) Das iib_Institut ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Das iib_Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungskündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Das iib_Institut ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Das iib_Institut wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen.
(5) Das iib_Institut ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Änderung der gesetzlichen Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, diese mit Wirkung für bestehende Verträge anzupassen oder zu ersetzen. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail oder Postversand zugestellt.

2. Zugangsberechtigung, Leistungen des iib_Instituts, Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Die Daten- und Handelsplattform steht im nicht registrierungspflichtigen Bereich der Internetseite grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Im registrierungspflichtigen Bereich sind ausschließlich Businesskunden zugelassen. Eine Zulassung von Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Sollte gleichwohl ein Verbraucher i.S. des §13 BGB auf der Daten- und Handelsplattform registriert werden, so gelten zusätzlich die § 4.3-4.4 der AGB. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
(3) Registrierungspflichtige Bereiche können auch Bereiche sein, welche an partnerschaftliche Übereinkünfte gebunden sind und in diesem Fall gesonderten Zugangsvoraussetzungen unterliegen. Der Anspruch auf Zulassung wird seitens der Partner geregelt.
(4) Das iib_Institut stellt zur Erstellung einer Mietmarktanalyse eine Eingabemaske bereit, in der der Nutzer die von ihm für die Erstellung der Mietmarktanalyse aus seiner Sicht erforderlichen Daten eingibt. Das iib_Institut übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Nutzer eigenverantwortlich eingegebenen Daten. Eine Haftung für Fehler, die aufgrund von Eingabefehlern des Nutzers entstehen, ist ausgeschlossen.
(5) Die vom Nutzer für die Erstellung der Mietmarktanalyse eingegebenen Daten werden vom iib-Institut für die Erstellung der Mietmarktanalyse gespeichert und weiterverarbeitet.
(6) Das iib_Institut stellt dem Nutzer ein Dokument mit den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie einer Zusammenstellung von unabhängig durch das iib_Institut ermittelten Marktdaten und verschiedenen aktuellen Angeboten von Mietwohnungen und Mietimmobilien als Mietmarktanalyse zur Verfügung. Das iib_Institut übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Mietmarktanalyse zusammengefassten ermittelten Daten und aktuellen Angebote. Das so erstellte Dokument wird dem Nutzer als Dokument im pdf-Format zur Verfügung gestellt. Die Speicherung der einzelnen Mietmarktanalyse wird vom Nutzer eigenverantwortlich vorgenommen. Das einmal erstellte und übermittelte Dokument wird vom iib-Institut für den Nutzer nicht weiter gespeichert.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten in die vom iib-Institut bereit gestellte Eingabemaske  einzugeben, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Namens-, Persönlichkeits- oder auch Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer trägt darüber hinaus die medienrechtliche Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Telemediengesetz (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Der Nutzer stellt das iib_Institut von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer entsprechend geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
(8) An der Mietmarktanalyse, die das iib_Institut dem Nutzer übermittelt, und die in dem bereit gestellten pdf-Dokument enthalten ist, überträgt das iib_Institut dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung. Davon sind insbesondere die entgeltliche Weitergabe der Mietmarktanalyse bzw. des bereit gestellten Dokuments im pdf-Format sowie die Veränderung, Kürzung, Erweiterung und Ergänzung des Ergebnis-PDFs ausdrücklich ausgeschlossen. Die beim iib_Institut erworbene Mietmarktanalyse darf nicht für gewerblich Zwecke weiterverwendet werden. Solche Nutzungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Einwilligung durch das iib_Institut. Sollte der Nutzer gegen diese Auflage und die Rechte verstoßen, verpflichtet er sich, dem iib_Institut Schadensersatz zu leisten.

3. Verfügbarkeit
Die Leistungen vom iib_Institut werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Das iib_Institut stellt dem Nutzer die Leistungen weitgehend ohne Störungen zur Verfügung. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können jedoch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Das iib_Institut ist ferner berechtigt, eigene angebotene Produkte und Leistungen sowie Angebote von Shoppingpartnern auf der Daten- und Handelsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

4. Vertragsverhältnis, Preise
(1)    Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen des iib_Instituts stellt an uns ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. iib behält sich jedoch vor, von Angeboten, insbesondere im Falle von Folgeaufträgen, vom Angebot zurückzutreten bzw. das Angebot durch ein Neueres zu ersetzen. Das iib_Institut sendet nach einer eingegangenen Bestellung dem Besteller eine Eingangs- und Bestätigungsmail über die Annahme des Angebots zu. Mit dieser Mail werden zugleich die Bankverbindung bzw. die Zahlungsmodalitäten mitgeteilt. Sofern der Besteller das bestellte Produkt im Shop direkt durch Erteilung einer Lastschrift oder durch Nutzung der Bezahlung per Kreditkarte oder anderer Online-Bezahlsysteme bezahlt, ist eine weitere Überweisung des Entgeltes für das bestellte Produkt nicht erforderlich. Sofern eine Bestellung per Überweisung ausgelöst wird, wird der Besteller die Bezahlung auf das in der Eingangs- und Bestätigungsmail benannte Konto des iib_Instituts veranlassen.
(2)    Bis zur vollständigen und unwiderruflichen Bezahlung bleibt das Produkt Eigentum des iib_Instituts, auch wenn das Produkt zuvor schon per E-Mail an den Besteller übermittelt worden ist.
(3)    Der Vertrag ist vollständig abgewickelt, wenn nach der Bestellung und der Annahme der Bestellung, sowie dem Eingang der Bezahlung das bestellte Produkt an den Kunden versandt und der Versand mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Produkte und Dienstleistungen, welche nicht in der Lieferbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn sie im gleichen Bestellauftrag enthalten waren. Für Kunden mit einer direkten xml-Schnittstelle auf die Plattform des iib_Instituts kommt der Liefervertrag mit der Lieferung zustande.
(4)    Für Produkte und Dienstleistungen unserer Shoppingpartner kommt ein Vertrag direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande und es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das iib_Institut tritt in diesem Fall ausschließlich als Vermittler und Bote auf.
(5)    Das iib_Institut geht davon aus, dass die Nutzer der Daten- und Handelspattform als Business-to-Business Plattform und Nutzer der xml-Schnittstelle Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind. Gegenüber diesen Nutzern bestehen die Pflichten auf Einräumung einer Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern und die unverzügliche Bestätigung des Zuganges der Bestellung nicht.
(6)    Ist der Nutzer gleichwohl Verbraucher/Privathaushalt i.S. des § 13 BGB, hat er die Möglichkeit schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (Absendung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass das iib_Institut ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Es gilt das Widerrufrecht nach § 16 der AGB.
(7)     Ein Widerrufrecht, wie unter § 16 der AGB aufgeführt, besteht nicht bei digitalen Speichermedien wie z.B. CDs oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Produkten und Dienstleistungen, die online (z.B. geografische Daten, Sachdaten) übermittelt worden sind.
(8)    Für die Bestellung der Mietmarktanalyse gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Der Nutzer erkennt diese Preisliste an. Die Abrechnung erfolgt als Einzelauftrag. Das iib_Institut versendet für jede bestellte Mietmarktanalyse eine Rechnung. Sofern Businesskunden ein Kontingent erworben haben, erfolgt die Abrechnung monatlich. Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für die Inanspruchnahme von Leistungen auf den Seiten des iib_Instituts muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten iib_Institut gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er Änderungen der Daten unverzüglich dem iib_Institut anzeigt.

6. Lieferung
(1) Elektronische Produkte werden, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail in geeigneten Formaten an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse geliefert.
(2) Die Lieferungen können auch per Postversand an die vom Nutzer angegebene Postadresse erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall des Postversands ist das iib_Institut berechtigt, die tatsächlich anfallenden Portokosten sowie eine Versandpauschale in Rechnung zu stellen
(3) Die Lieferung gilt auch als erfolgt, wenn dem Kunden die Produkte zum Herunterladen als Downloadlink oder FTP-Download bereitgestellt werden. Die Links stehen einen Monat ab Bereitstellung zur Verfügung. Danach kann die Lieferung noch für einen Zeitraum von sechs Monaten auf gesonderte Anforderung übermittelt werden.
(4) Falls ein Lieferant des iib_Instituts trotz vertraglicher Verpflichtung das iib_Institut nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das iib_Institut zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

7. Fälligkeit und Zahlungsvorgänge, Verzug
(1) Der Nutzer kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §8 der AGB genannten Voraussetzungen), verschiedenen elektronischen Zahlungssystemanbietern, per Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren zahlen.
(2) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist das iib_Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte das iib_Institut ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, ist das iib_Institut berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchführt oder solche rückbelastet werden, ist das iib_Institut, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder endsperrt. Das iib_Institut behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Nutzeraccount dauerhaft zu sperren.

8. Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
(1) Zahlung auf Rechnung ist nur für Businesskunden möglich. Die Rechnungsadresse muss innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das iib_Institut die Datenangaben der Nutzer und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Es besteht eine monatliche Mindestgrenze von 50,00 EUR, ab welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.
(2) Das iib_Institut behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von das iib_Institut anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von iib_Institut.

11. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an das iib_Institut ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren, Würmer, Trojaner etc. zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiter zugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese dem iib_Institut unverzüglich anzuzeigen.
(3) Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des iib_Instituts oder des Zahlungssystems sind dem iib_Institut ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Nutzer stellt das iib_Institut von etwaigen Forderungen Dritter frei, die gegen dem iib_Institut die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.
(5) Das iib_Institut behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen des iib_Instituts oder der Zahlungssysteme dem Nutzer den Zugang zu den Inhalten und dem Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

12. Haftung
(1) Eine Haftung des iib_Instituts sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des iib_Instituts ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
(2) Das iib_Institut haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
(3) Das iib_Institut stellt eigene Informationen sowie Informationen anderer Anbieter mittels Internetverknüpfung im Internet zur Verfügung. Diese Informationen dienen allein Informationszwecken ohne, dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Das iib_Institut übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den vom iib_Institut betriebenen Websites zu finden sind, entstehen. Das iib_Institut übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den iib_Institut Websites verwiesen wird.
(4) Das iib_Institut schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

13. Mängelhaftung
(1) Werden kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen vom iib_Institut von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem iib_Institut oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt, jedoch spätestens 5 Kalendertage nach Lieferung anzeigen.
(2) Haftet das iib_Institut wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat das iib_Institut im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigenem Ermessen innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
(3) Bei Mängelrügen dürfen Kunden die Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, welcher in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Die Zurückbehaltung setzt voraus, dass eine Mängelrüge geltend gemacht wurde, an deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Folgt die Zurückbehaltung zu Unrecht, ist das iib_Institut berechtigt, entstandene Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

14. Urheberrecht
(1) Sämtliche auf den Seiten und Vertriebsplattformen des iib_Instituts veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Produkte, Daten sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Jede private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, eine Bearbeitung oder Umgestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des iib_Instituts. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf z.B. CD-ROM, DVD etc. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf der Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten (z.B. das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrieval System und die Herstellung systematischer Sammlungen) aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben. Davon unberührt, gelten entsprechende Nutzungsbedingungen und/oder AGB der Shopping-Partner und der Lieferanten des iib_Instituts.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt das iib_Institut keine Haftung dafür, dass die vom iib_Institut gelieferten Daten und Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, ihr ist etwas anderes bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Der Nutzer ist verpflichtet, das iib_Institut unverzüglich über ihm gegenüber gerügte Verletzungen zu unterrichten.
(4) Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
(5) Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, die von das iib_Institut bereitgestellte Datensätze zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder in eine andere Codeform zu bringen.

15. Datenschutz
(1)    Das iib_Institut verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch das iib_Institut erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Das gilt auch für die Erstellung der Mietmarktanalyse selbst, aber auch der Rechnungsstellung. Die Daten zur Rechnungsstellung werden im Rahmen des gesetzlich zulässigen Verfahrens gespeichert. Der Nutzer erklärt außerdem damit einverstanden, dass das iib_Institut die mit seinem Auftrag in Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Produktentwicklung, -weiterentwicklung und –verbesserung verwenden darf. Das gilt für die Erstellung von Statistiken.
(2)    Der Nutzer gestattet dem iib_Institut, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann durch den Nutzer gegenüber dem iib_Institut jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(3)    Das iib_Institut weist den Nutzer auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/GG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (AB1.EGNr.L281 St. 31) hin. Über Bestandsdaten i.S.v. § 14 TMG darf das iib_Institut  gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.
(4)    Sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste des iib_Instituts  von einem Nutzer missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf das iib_Institut die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen des iib_Instituts an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Abs. 7 TMG) hinaus. Das iib_Institut wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Das iib_Institut wird den betroffenen Nutzer von dieser Maßnahme unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.

16. Widerrufsrecht
(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher i.S. des § 13 BGB, so ist er berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:
iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH, Bahnhofanlage 3, 68723 Schwetzingen, Tel. +49 [0] 6202 – 950 49 10, Fax +49 [0] 6202 – 92 34 87, E-Mail: info@iib-institut.de, Sitz Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRB 421792, Finanzamt-Nr. 2843, Steuer-Nummer 43039/03987, Geschäftsführer: Dr. Peter Hettenbach
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben bzw. zu vernichten. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.

17. Kündigung
(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des iib_Instituts zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an sich die in § 16 genannte Adresse zu erfolgen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Vertriebsplattformen, Produkten und Leistungen des iib_Instituts gesperrt.
(4) Geht von der Zugangskennung des Nutzers während eines Zeitraums von 12 Monaten keine Nutzung aus, wird der Nutzungsvertrag automatisch seitens des iib_Instituts aufgelöst.

18. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Mannheim. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Mannheim. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Haftungsausschluss:
Die Informationen, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Bestandteil der Seite des iib_Instituts sind oder hier veröffentlicht werden können Ungenauigkeiten oder Schreibfehler enthalten. Änderungen der Inhalte werden laufend vorgenommen. Das iib_Institut und seine Zulieferer können jederzeit Erweiterungen und/oder Änderungen an der Web-Site vornehmen. Ratschläge, die Sie über diese Webseite des iib_Instituts erhalten, sollten Sie nicht ungeprüft als Grundlage für persönliche, medizinische, rechtliche oder finanzielle Entscheidungen heranziehen. Das iib_Institut rät dringend dazu, stets einen ausgebildeten Fachmann heranzuziehen, um individuell zugeschnittene Lösungen für Ihre Situation zu erhalten.
Das iib_Institut bzw. dessen Zulieferer machen keine Zusagen über die Erreichbarkeit, Zeitliche Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken, die auf der Internetseite des iib_Instituts angeboten werden. Bis zur äußersten Grenze der rechtlichen Zulässigkeit werden alle diese Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken im aktuellen Zustand angeboten ohne Gewährleistung oder Zusagen irgendeiner Art. Das iib_Institut bzw. dessen Zulieferer und Partner, die ebenfalls Produkte über die Seite des iib_Instituts anbieten, schließen hiermit alle Gewährleistungsansprüche und Bezug auf Zusagen für diese Informationen, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken einschließlich impliziter Garantien oder Handelsbedingungen, Einsatzfähigkeit für besondere Zwecke etc., aus.
Bis zur äußersten Grenze der rechtlichen Zulässigkeit schließt das iib_Institut bzw. dessen Zulieferer die Haftung aus für direkte, indirekte, fahrlässige oder irrtümliche Schäden irgendeiner Art einschließlich Datenverlust, entgangenem Gewinn, Folgeschäden, die sich aus der Nutzung und dem Betrieb oder der Nichtverfügbarkeit der hier verwendeten Internetseite des iib_Instituts oder damit zusammenhängender Dienste ergeben, einschließlich der von der Internetseite bezogenen Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken aus, unabhängig, ob sich diese aus vertraglichen oder außervertraglichen Umständen ergeben, auch wenn das iib_Institut, dessen Vertreter bzw. dessen Zulieferer auf mögliche Schäden hingewiesen wurden. Da einige Staaten den Haftungsausschluss nicht für Folgeschäden erlauben, gilt dieser Haftungsausschluss unter Umständen nicht für Sie. Falls Sie mit dem Angebot des iib_Instituts oder diesen Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmen, können Sie dadurch Abhilfe schaffen, dass Sie die Internetseite des iib_Instituts nicht weiter verwenden.

Kontakt: info(at)iib-institut.de

II. Nicht online Dienstleistungen

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle zwischen dem iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH und deren Auftraggebern geschlossenen Aufträge/ Verträge für Gutachter-, Sachverständigen-, Prüf- und Überwachungsleistungen, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Im Folgenden wird für Gutachter-, Sachverständigen-, Prüf- und Überwachungsleistungen der Begriff Begutachtung verwandt, für Prüfer, Auditor-, Sachverständiger der Begriff Begutachter. Zu von den AGB abweichenden Individualvereinbarungen sind die Mitarbeiter und Begutachter des iib Institut nicht bevollmächtigt. Solche Vereinbarungen können wirksam nur schriftlich mit dem Geschäftsführer getroffen werden. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil von Verträgen, es sei denn, sie werden durch den Geschäftsführer des iib Institut ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Umfang und Ausführung des Vertrages
Gegenstand des Vertrages zwischen dem iib Institut (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber ist nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, sondern die im Angebot, Auftrag oder Vertrag bzw. den mit geltenden Richtlinien beschriebene Sachverständigenleistung. iib ist berechtigt, sich zur Durchführung eines Auftrages ganz oder teilweise Dritter zu bedienen, soweit im Vertrag oder den mitgeltenden Richtlinien nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Pflichten des IIB Institut
Das iib Institut berücksichtigt bei den übernommenen Sachverständigenleistungen die bei Vertragsabschluss / Informationsaufnahme geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung.

3.1 Geheimhaltung, Datenschutz
Das iib Institut verpflichtet sich, über alle vertraulichen Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das iib Institut verpflichtet sich, Berichte und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse der Tätigkeit vertraulich zu halten und Dritten nicht auszuhändigen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Nicht vertraulich sind solche Informationen, die bereits allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der vorstehenden Punkte allgemein bekannt werden oder durch Dritte ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden. Öffentlich rechtliche Pflichten zur Mitteilung an Behörden bleiben unberührt. Hiervon ausgenommen ist die Berichterstattung des iib Institut an seine Akkreditierungsstellen sowie die anonyme Auswertung zu wissenschaftlichen Zwecken.

3.2 Haftung, Verjährung
Ist eine Vertragsleistung des iib Institut mit einem von diesem zu vertretenden Mangel behaftet, so beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers zunächst auf das Recht zur Nachbesserung. Die sonstigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche leben erst bei Fehlschlagen dieser Nachbesserung wieder auf. iib Institut haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen  für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von iib, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht nach Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von iib, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet iib nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit iib, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. iib haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). iib haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von iib ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von iib. Das iib Institut haftet für alle Schadensfälle aus Verträgen mit dem Auftraggeber nur bis zur Höhe ihrer Versicherungssumme, unabhängig davon, wann die Schäden verursacht wurden. iib haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. iib haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige, durch sie nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten. iib haftet nicht für Schäden Dritter, die diesen dadurch erwachsen, dass ihnen der Auftraggeber die Leistungen des iib  zur eigenen Verwendung zugänglich macht, es sei denn, bei Auftragserteilung wird die Weitergabe schriftlich vereinbart und der begünstigte Personenkreis konkret benannt. Ansprüche aus Gewährleistung oder auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegen das iib Institut verjähren nach einem Jahr. Die Frist beginnt im Zweifel mit der Übersendung des Berichts bzw. mit der Beendigung des Auftrags.

3.3 Benennung von Begutachtern
Das iib Institut wählt die eingesetzten Begutachter sorgfältig unter Berücksichtigung einer ausreichenden fachlichen Qualifikation und ausreichenden Kenntnissen im Regelwerk aus. Bei begründeter Ablehnung des für den Auftrag benannten Begutachters durch den Auftraggeber unterbreitet das iib Institut einen neuen Vorschlag.

3.4 Verhinderung des Begutachters
Für den Fall, dass ein Begutachter unmittelbar vor oder während der Begutachtung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, ausfällt, benennt das iib Institut im Einvernehmen mit dem Auftraggeber einen Vertreter. Ist eine Vertretung aufgrund der Kürze der bis zur Begutachtung verbleibenden Zeit nicht mehr zu benennen, wird ein neuer Begutachtungstermin vereinbart.

3.5 Störungsfreier Begutachtungsablauf
Das iib Insitut verpflichtet sich, die Begutachter anzuhalten, die Beeinträchtigungen im Betriebsablauf des Auftraggebers durch die Begutachtung möglichst gering zu halten.

4. Pflichten des Auftraggebers
4.1 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass das iib alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. Einsichtnahme gewährt wird. Der Auftraggeber ermöglicht den Begutachtern Zugang zu den entsprechenden Betriebsgeländen und Räumlichkeiten. Er ermöglicht, soweit dies zur Erfüllung des Begutachtungszweckes notwendig ist, die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen und stellt hierzu ggf. Arbeitskräfte und Werkzeuge zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt sicher, dass den Begutachtern auf Befragen seiner Mitarbeiter über alle Umstände und Vorgänge, die für die Begutachtung von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäß Auskunft erteilt wird. Nimmt ein für den Auftraggeber tätiger Berater an einer Begutachtung des iib Insitut teil, so sorgt der Auftraggeber dafür, dass keine Störung oder Einflussnahme auf den Begutachtungsverlauf durch den Berater ausgeübt wird.

4.2 Urheber- und Nutzungsrechte
Die Urheberrechte der vom iib Insitut erbrachten Leistungen verbleiben bei iib. Der Auftraggeber ist berechtigt, alle Informationen, Daten und Schriftstücke während der Vertragsdauer ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, soweit sich nicht bereits aus dem Auftrag die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Die weitergehende Nutzung, insbesondere die Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Daten und Schriftstücken an Dritte, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des iib Institut gestattet.

4.3 Terminabstimmung und -einhaltung
Iib oder dessen Begutachter bestätigen den mit dem Auftraggeber vereinbarten Begutachtungstermin, den iib und der Auftraggeber verbindlich anerkennen. Kommt durch Verschulden des Auftraggebers der Begutachtungstermin nicht zustande, so trägt der Auftraggeber die iib ggf. entstandenen Vorbereitungskosten.

4.4 Vergütung, fristgerechter Rechnungsausgleich
Die Höhe der Vergütung der von iib erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot des iib Institut für die vereinbarte Leistung. Die Vergütung wird mit Rechnungserteilung ohne Skonti fällig.

4.5 Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit des iib Institut-Begutachter gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Beratungstätigkeit oder Anstellung sowie Aufträge auf eigene Rechnung.

5. Verbleib von Unterlagen
Die dem iib Institut den Begutachtungen eingereichten Unterlagen verbleiben für die Dauer der vertraglich vereinbarten Laufzeit bei der iib-Geschäftsstelle als Belegexemplar. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht können diese vom Auftraggeber auf eigene Kosten zurückgenommen werden. Erfolgt keine unmittelbare Zurücknahme nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht oder besteht keine Aufbewahrungspflicht, so ist das iib Institut nicht zu einer Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet. Der Verbleib der den Begutachtern des iib Institut zur Begutachtung eingereichten Unterlagen ist vom Unternehmen direkt mit den Begutachtern zu klären, diese können vom Auftraggeber nach Abschluss der Begutachtung auf eigene Kosten zurückgenommen werden.

6. Kündigung
6.1 Der Sachverständige kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
6.2 Wichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen sind u.a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers; die das Ergebnis des Gutachten verfälschen kann; wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug gerät; wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrags notwendige Sachkunde fehlt.

7. Sonstiges
iib Institut behält sich ausdrücklich vor, Firmennamen der Kunden, die ein Gewerbe betreiben, z. B. in Form von Referenzlisten zu veröffentlichen. Hierzu bedarf es keiner besonderen Einwilligung des jeweiligen Kunden. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen gilt an deren Stelle die gesetzliche Regelung als vereinbart. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt unberührt. Ist das iib Institut gehalten, infolge von Änderungen des ihren Tätigkeiten zugrundeliegenden Regelwerks Änderungen an ihren Verfahren oder Regelungen durchzuführen, so werden diese mit der schriftlichen Mitteilung an den Auftraggeber durch das iib Institut bindender Vertragsbestandteil. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die vereinbarten Leistungen zur erbringen sind, im übrigen der Sitz des iib Institut. Gerichtsstand ist der Sitz des iib Institut.

Kontakt: E-Mail: info@iib-institut.de